Wahlplakat in Istanbul: Wird Erdoğan zum Alleinherrscher per Referendum?
Foto: Emrah Gurel
© Emrah Gurel

Wahlplakat in Istanbul: Wird Erdoğan zum Alleinherrscher per Referendum? Foto: Emrah Gurel © Emrah Gurel

Der letzte Tropfen

von Ayşe Eğilmez

Die Türken stimmen morgen in einem historischen Referendum über die politische Zukunft ihres Landes ab. Die Befürchtung, die Türkei würde durch die geplante Verfassungsänderung in eine Diktatur verwandelt, ist nicht unbegründet. Schließlich würde ein Präsidialsystem Präsident Erdoğan noch mehr Macht verleihen und gleichzeitig die Gewaltenteilung aufweichen.Vor dem Referendum ist das Land daher politisch tief gespalten. Auf der einen Seite stehen die nationalistischen Erdoğan-Befürworter und islam-konservativen AKP-Anhänger, die das Referendum begrüßen, auf der anderen Seite, die links-liberale Opposition der Kemalisten und Kurden, die um die Bewahrung der demokratischen Grundrechte und Säkularismus fürchten. Wohin wird das Land steuern? Bedeutet ein Sieg des Ja-Lagers das Ende der Demokratie in der Türkei? Die türkische Exil-Journalistin und Aktivistin, Ayşe Eğilmez, hat für 39NULL die prekäre Lage der Opposition in der Türkei Monate vor dem Referendum beobachtet und protokolliert.

Ob das jetzt der letzte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist eine Frage, die man sich in der Türkei gerade jeden Tag stellen muss. Gerade die gesellschaftliche Opposition versucht momentan an jeder Ecke und mit allen möglichen Mitteln, der gegenwärtigen Situation etwas entgegen zu setzen. Das Problem: Sie ist sehr zerstreut. Dennoch nimmt die Bemühung, alle demokratischen Kräfte zusammen zu bündeln, zu. Es scheint, als gebe es also Hoffnung, wenn man die Augen öffnet und etwas unternimmt.
In den letzten sechs Monaten war ich zweimal in der Türkei, besonders wegen großem Interesse an den Gerichtsverhandlungen gegen zwei Journalistinnen. Mein Fokus lag darauf, die Stimmung vor Ort zu beobachten, um erspüren zu können, wohin die Reise überhaupt gehen soll. Fernab von katastrophalen Ereignissen und pessimistischen Kommentaren wollte ich mir selbst ein Bild machen können, und nicht nur die Spitze des Eisbergs vorgekaut bekommen.

70 Gerichtsverhandlungen gegen Journalistinnen

Ich habe zwei Gerichtsverhandlungen verfolgt: Eine gegen die Schriftstellerin Asli Erdogan, ein ehemaliges Redaktionsbeiratsmitglied der kurdischen Zeitung Özgur Gündem (Freie Tagesordnung). Die zweite gegen die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung Sebnem Korur Fincanci, selbst Ärztin und ehemalige Chefin des Instituts für Rechtsmedizin, die für einen Tag die Position als Chefredakteurin von Özgür Gündem übernommen hat. Laut der Mutter von Asli Erdogan war die Botschaft der Regierung bei der Verhaftung klar: „Weiße Türken - Weg von den Kurden.“
Am 3. Mai 2016 wurde die Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” für Solidarität mit Özgür Gündem gestartet. Über 100 JournalistInnen, RechtsanwältInnen, ÄrztInnen, MenschenrechtlerInnen usw. haben sich bereit erklärt, an der Kampagne teilzunehmen und die Chefredaktion der Zeitung Özgür Gündem für einen Tag zu übernehmen. Özgür Gündem ist eine der wenigen Zeitungen in der Türkei, die ausführlich über die Auswirkungen des Krieges der AKP-Regierung in den kurdischen Siedlungsgebieten berichtet.

100 “BereitschaftsjournalistInnen”

Laut Fincanci haben sich nach den ersten Verhaftungen der “BereitschaftsjournalistInnen“ über 100 Menschen bereit erklärt, an der Kampagne teilzunehmen. Als Reaktion auf die Festnahmen übernahm auch Can Dündar, der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, im Rahmen der Kampagne für einen Tag den Posten des Chefredakteurs der Zeitung Özgür Gündem. Derzeit gibt es über 70 Gerichtsverhandlungen gegen JournalistInnen darunter auch zwei JournalistInnen der Zeitung “Alinteri”. Wie Sebnem Fincanci gesagt hat, hat sich das ganze Land in ein gigantisches, offenes Gefängnis verwandelt. Aber die Stimmung ist gleichzeitig sehr kämpferisch. Jede Gerichtsverhandlung wird zu einer Kundgebung.

Plaza de Mayo - “Samstagsmütter”

Nachdem Asli Erdogan am 19. August 2016 verhaftet wurde, wurde jede Woche vor dem Gefängnis eine Mahnwache für die Freiheit der inhaftierten JournalistInnen abgehalten. Dank der großen Solidarität aus dem In- und Ausland, wurde Asli nach fast fünf Monaten aus der Haft entlassen, genauso wie die Linguistin Necmiye Alpay, die auch Redaktionsbeiratsmitglied der Özgür Gündem war. In der Zwischenzeit hat sich der Verkauf der Bücher von Asli Erdogan verfünffacht. Bei einer Kundgebung der “Samstagsmütter” habe ich die 60-jährige Linguistin Necmiye Alpay getroffen. Zwei Tage nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wollte sie sich mit den Müttern der Verschwundenen (Tausende, die in Haft unter Folter ermordet worden oder unter ungeklärten Umständen verschwunden sind) solidarisieren. Die Kundgebung der “Samstagsmütter” wird seit 1995 jeden Samstag durchgeführt. Da Necmiye Alpay und Asli Erdogan sehr bekannt sind, waren sie für die anderen Inhaftierten auch ein Schutz. Daher war Necmiye Alpay nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis sehr besorgt. 

Zwei Smartphones statt einer Kameraausrüstung 

Auf einer Veranstaltung über die Verfassungsänderung konnte ich mich mit Banu Guven, die Moderatorin des demokratischen IMC TV-Senders über ihre journalistische Tätigkeit und Arbeitsbedingungen unter dem Ausnahmezustand unterhalten. Seit dem Putschversuch am 15 Juli 2016 wurde in der Türkei ein Ausnahmezustand ausgerufen und hunderte JournalistInnen wurden entlassen, Dutzende festgenommen.
Anfang Oktober wurde der IMC TV Sender wie über hundert andere TV-, Radiosendern, Websites, Zeitungen und Zeitschriften, darunter auch ein kurdischer Zeichentrickfilmsender, geschlossen und verboten. Alle Räume wurden versiegelt und Materialien beschlagnahmt. Laut Banu Guven können arbeitslose JournalistInnen in der Medienbranche keine Arbeit mehr finden, weil sie auf einer schwarzen Liste stehen. Aus den JournalistInnen sind beispielsweise SchreinerInnen und TextilarbeiterInnen geworden, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die JournalistInnen, die keine Kamera besitzen, berichten live mit zwei Smartphones im Internet, über Facebook, Twitter, Periscope usw. Manchmal sogar mit 200.000 Klicks.

Bürgerjournalismus

Bei einer viertägigen Seminarreihe habe ich die Möglichkeit gehabt, BürgerjournalistInnen kennenzulernen. Die Presse Agentur “Dokuz8” hat professionelle JournalistInnen eingeladen, um BürgerjournalistInnen auszubilden. Weil man wegen des Ausnahmezustandes kaum eine Möglichkeit hat, in kurdische Städte zu gelangen, braucht man Menschen vor Ort, um die Lage dort zu schildern. Bürgerjournalismus ist eigentlich das Erbe von Gezi, dem großen Widerstand 2013, in dem Millionen Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen waren. Mindestens die Hälfte der TeilnehmerInnen waren MedienstudentInnen aus verschiedenen Städten. Die Resonanz der Amateure mit professionellen JournalistInnen war bemerkenswert. Thematisch waren die Berichterstattungen breit aufgestellt: einige waren z.B. über traumatisierte Menschen, wie sich JournalistInnen selbst und einander schützen können, wie erste Hilfe nach einem Anschlag aussieht und wie man mit sexistischer Berichterstattung über Frauen und LGBTIQ umgehen kann.

Kämpferische Baugewerkschaft: Insaat-Is Sendikasi

Tödliche Arbeitsunfälle gehören in der Türkei zum Alltag. Das ist eine der dunklen Seiten des türkischen “Wirtschaftsbooms”, in dem die industrielle Produktion seit Jahren zurückgeht. Die meisten tödlichen Unglücke aber ereignen sich in der Baubranche. Insgesamt 1886 tödliche Arbeitsunfälle hat das gewerkschaftsnahe Zentrum für Arbeitsplatzsicherheit (Isig) im Jahr 2014 gezählt, eigentlich rund 15.500 seit dem Amtstritt der Regierungspartei AKP, was einem Massenmord an ArbeiterInnen gleichkommt. Doch auch in den Bilanzen der Internationalen Arbeitsorganisation Ilo nimmt die Türkei seit Jahren hinter Chine und Bangladesch einen Spitzenplatz ein. Die Bauarbeiter sind am schlimmsten betroffen, weil sie katastrophal schutzlos und unorganisiert sind: Kein Vertrag, keine Bezahlung von Gehältern, keine soziale Leistungen, keine Rente, keine Krankenversicherung. Man vermutet über 80 % illegale BauarbeiterInnen in der Baubranche.

Sechs Monate ohne Gehalt 

Es gibt sehr viele ArbeiterInnen die mindestens sechs Monate kein Gehalt erhalten haben – und da es keinen Vertrag gibt, kann niemand etwas beweisen. Die Baugewerkschaft ruft zum Streik auf und blockiert die Baustelle, um für die Bezahlung der Gehälter einzustehen. Das zählt zu einem großen Erfolg für die Gewerkschaft und für die Bauarbeiter, auch wenn sie sich sich jedes Mal mit Polizeigewalt konfrontiert sehen. Es ist sehr bemerkenswert, dass eine Baustelle mit über dreitausend Bauarbeitern manchmal tagelang gestreikt und besetzt wird. Dutzende Arbeitskämpfe wurden bisher gewonnen. Die Baugewerkschaft, Insaat-Is, ist unter Arbeitern und Arbeitgebern so berühmt geworden, dass sogar manchmal nur eine Warnung ausreichte. Und jetzt verlangt die Gewerkschaft mehr als Gehälter, auch Arbeitsschutz und will sich in konservativen Regionen der Türkei organisieren. Insaat-Is ist die einzige Gewerkschaft, die mit hunderten Bauarbeitern für Solidarität mit HDP auf die Straße gegangen ist.

Kein reibungsloser Prozess

Was ich besonders bemerkt habe, war, dass die Diktatur schrittweise aufgebaut wird. Nach jedem Schritt machen Erdoğan und sein Team (Hunderte Berater) eine Pause, um die Reaktion der Bevölkerung zu messen. Dann, entweder abwarten oder mit Vollgas weitermachen. Das ist kein reibungsloser Prozess.
Zum Beispiel, hat der Gesetzentwurf für die Erleichterung der Kinderehen große Empörung ausgelöst. Mehr als zehntausend Frauen demonstrierten trotz Verbot auf dem verbotenen Taksim Platz, an dem 2013 der Gezi Widerstand, der größte Volksaufstand in der Geschichte der Türkei, stattgefunden hat. Dann musste die AKP den Gesetzentwurf zurückziehen. Jetzt spricht niemand mehr über dieses Thema. Das Regime hat sich noch nicht durchgesetzt. Erdoğan hat mit Chaos und Krieg gedroht und wirtschaftliche und politische Stabilität versprochen. Für mindestens 30 Millionen Sozialhilfeempfänger ist Stabilität ein lebenswichtiges Thema, weil ihr Leben von Erdoğans Regierung abhängig ist. Sozialhilfe ist kein sicheres Recht in der Türkei.

Zweischneidiges Schwert

Nach dem Wahlsieg der linken HDP (Partei der demokratischen Völker) bei den Wahlen im Juni und November 2015 hat der Krieg in den kurdischen Gebieten wieder angefangen und dutzende kurdische Städte wurden zerstört. Seitdem herrscht eine pogromartige Stimmung überall im Land, nicht nur gegen die Kurden, sondern gegen alle Oppositionelle, Andersgläubige, Andersdenkende, LGBTIQ und andere Ethnien. Seit dem Putschversuch am 15 Juli 2016, hat sich die Lage sehr verschlechtert und alles wird dieses Mal in den Westen ausgetragen. Gleichzeitig macht der Krieg die Wirtschaft kaputt. Der Tourismus ist am Ende. Die industrielle Produktion geht seit Jahren zurück. Wegen großer Instabilität kommen die Inverstoren nicht mehr. Der schmutzige Flüchtlingsdeal mit Deutschland und Merkels Besuche, genau immer vor einer Wahl, können Asli Erdoğan und die Wirtschaft nicht retten.
Jede Politik von Erdoğan ist ein zweischneidiges Schwert. Er lässt Asli Erdoğan verhaften, sie wird berühmter und ihre Bücher werden fünffach mehr verkauft. Er blockiert das Internet und VPN (Virtual Private Network) was die Firmen und Konzerne blockiert und paralysiert, und es gibt wirtschaftliche Schäden. Er vertreibt linksliberale Kreise mit Alkoholverbot und Polizeiterror aus Taksim-Beyoglu und die Mehrheit zieht sich zurück. Internationale Konzerne und große Banken müssen wegen fehlender Kunden schließen.

Redhack und Emails vom Schwiegersohn

Die linke Hackergruppe “Redhack” hat eine ganze Serie von E-Mails ins Internet gestellt, die die miserable Korrespondenz und Beziehung zwischen Berat Albayrak (Energieminister und Erdogans Schwiegersohn) und Mehmet Ali Yalcindag (Chef der Dogan-Mediengruppe) zeigt: Themen waren zum Beispiel das Ölgeschäft mit dem IS und Albayraks klareAnweisungen, um die Kontrolle an der Dogan Mediengruppe aufrecht zu erhalten. Aber die Festnahmen von sieben Jugendlichen, die Verhaftungen der JournalistInnen, die darüber berichtet haben, und Sperrungen von Websiten, konnte allesamt nicht verhindern, dass die E-Mails überall zu finden sind. Wegen Explosionen und Anschlägen ängstigen sich auch viele Familien, die die AKP unterstützen. Einerseits ist die Fluchtstimmung überall spürbar, andererseits sind die demokratischen Kräfte sehr aktiv und versuchen immer wieder, die Dunkelheit zu durchbrechen. Das Hauptproblem ist die zersplitterte Lage der demokratischen Kräfte. 

Referendum: Sage Nein!

Gleichzeitig gibt es die Tendenz für ein großes Bündnis. Demokrasi Icin Birlik (Bündnis für Demokratie) ist zum Beispiel ein Bündnis mit über 100 Organisationen. Das geplante Referendum zugunsten eines Präsidialsystems ist ein großes Thema. Oppositionelle und Anhänger des Hayir-Lagers haben während des Wahlkampfs Morddrohungen erhalten.Trotz einer Anzeige seitens der Opposition kam es nie zu einer Strafverfolgung der Täter. Trotz der Bedrohungen seitens AKP-Regierung und Mafia-Gangs, rufen alle demokratische Kräfte auf ,NEIN’ zum Präsidialsystem zu sagen. Und das machen sie auf den Straßen. Letzte Woche wurde hier in Deutschland auch eine Nein-Plattform gegründet. Das Eis wird auch hier zu brechen beginnen. 

Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Seit über zehn Jahren lebt die Journalistin Ayşe Eğilmez im deutschen Exil. In der Türkei wurde sie wegen ihrer Texte im Gefängnis gefoltert. Kurze Zeit nach ihrer Freilassung stand erneut die Polizei vor der Tür; es war ihr 36. Geburtstag. Über Nacht verließ sie die Stadt, die sie zum Schreiben brachte: Istanbul. Eine Spurensuche nach den Orten ihrer Erinnerung haben die Autorinnen Barbara Bachmann und Friederike Mayer aufgezeichnet:
reporterreisen.com/servus-bosporus/2013/07/15/verbotene-stadt/