Am Bahnhof von Catania © Alexander Indra

Am Bahnhof von Catania © Alexander Indra

Susanne Rieper

Schöne neue Welt

Das EU-Parlament will die Aufnahme von Flüchtlingen per Länderquote neu regeln. In vielen Mitgliedstaaten regt sich Widerstand dagegen. Italiens Regierungschef Matteo Renzi greift deshalb zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Er will die Leichen der rund 800 Flüchtlinge bergen, die im April nach dem Kentern nur eines Bootes im Mittelmeer ertrunken sind: „Die ganze Welt soll sehen, was geschehen ist." Währenddessen fordert Dirk Schümer, Europakorrespondent der Tageszeitung Die Welt: „Europa ist eine Festung – und muss das auch bleiben“, und prophezeit eine Rückkehr der Binnengrenzen. Dabei ist das Überschreiten von Staatsgrenzen für Flüchtlinge schon heute illegalisiert. Natürlich versuchen sie es trotzdem. Die Migrationsforscherin Susanne Rieper hat drei von ihnen auf der Zugfahrt über den Brennerpass begleitet und sich Gedanken gemacht: über den Zynismus der EU-Flüchtlingspolitik, über lokale Initiativen, um den Gestrandeten zu helfen, und über die Notwendigkeit, die Gesetzgebung und das Wirtschaftssystem Europas zu überdenken.

 

 

Gestern fuhr ich mit dem Zug über den Brenner, unter dem Sitz drei 14-jährige Somali. Kurz vor Abfahrt waren sie in den Zug gesprungen. Ich und die beiden anderen Mitreisenden im Abteil hatten den drei Jungs geholfen, sich unter den Sitzen zu verstecken. „Wir begrüßen alle neu zugestiegenen Fahrgäste sehr herzlich und wünschen ihnen eine gute Fahrt“, hörten wir die Durchsage. Der Schaffner, sichtlich vertraut mit solchen Fahrgästen, beugte sich unter die Sitze und verlangte den Fahrschein, den die Jungs ihm auch aushändigen konnten. Er könne seit Monaten nicht mehr schlafen, sagte der Schaffner. In der Tat machte er einen sehr nervösen, angespannten Eindruck. Mit einem „Das kann ich mir gut vorstellen!“ kommentierte ein an unserem Abteil vorbeigehender Mitreisender seine Worte.

Kurz vor München krochen die drei Somali unter den Sitzen hervor. Einer von ihnen sprach etwas Englisch. Er erzählte uns vom Benzin, das kurz nach Ablegen des Bootes vor der libyschen Küste ausgegangen war, von der italienischen Küstenwache, die sie nach Sizilien gebracht hatte, und wie sie dann losgegangen waren, um sich saubere Kleider und einen Rucksack zu kaufen. Auf sein Handy deutend meinte er, dass das seine Mutter war, die ihn gerade von zu Hause in Somalia aus angerufen habe, und dass sie nun auf dem Weg zu Freunden in Frankfurt am Main seien. Am Bahnsteig in München warteten deutsche Polizisten mit blauen Latexhandschuhen auf sie.

Im Zuge der Rettungsaktion „Mare Nostrum“ konnte Italien zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 aus eigenen finanziellen Mitteln rund 140.000 auf dem Mittelmeer in Seenot geratene MigrantInnen retten. Die italienische Außengrenze des Schengenraums entfiel, wodurch der Brenner, die italienisch-österreichische Grenze, zur neuen Außengrenze des Schengenraums wurde. Diese wird nun von italienischen, österreichischen und deutschen Polizisten überwacht. Sie fangen die MigrantInnen in den Bahnhöfen Bozen, Brenner, Innsbruck, München oder bereits in den Zügen ab.

Viele der in Italien gestrandeten MigrantInnen machen sich mit dem Zug auf den Weg nach Deutschland oder andere nördliche europäische Staaten. Sie hoffen, dort Arbeit zu finden. Laut der Bezirksgemeinschaft Wipptal kommen die meisten MigrantInnen aus von Bürgerkrieg betroffenen Ländern wie Eritrea, Somalia und Libyen. Oft sind sie minderjährig und ohne ihre Eltern nach Italien gekommen. Aufgrund der Kontrollen an den Bahnhöfen und in den Zügen weichen einige von ihnen auch auf die Autobahn aus, um auf diesem Weg über den Brenner zu kommen.

An den Bahnhöfen von Bozen und Brenner gibt es einige Hilfsangebote. Der gemeinnützige Verein Volontarius Onlus und auch die Bevölkerung aus den umliegenden Dörfern versorgen die MigrantInnen mit Essen, Kleidern und Hygieneartikeln. Außerdem gibt es dort eine eigens eingerichtete Beratungsstelle.

Den Soziologen Eric Mielants und Ramón Grosfoguel zufolge konzentriert sich die europäische Migrationspolitik seit 1975 auf den Ausschluss von MigrantInnen aus Drittstaaten. Nach dem wirtschaftlichen Boom der Nachkriegszeit setzte in Europa zu Beginn der 1970er Jahre ein langsamer, jedoch beständiger und bis heute andauernder Abschwung ein. Seitdem benötigt Europa keine zusätzlichen Arbeitskräfte aus Drittstaaten mehr und ist bestrebt, unqualifizierte MigrantInnen aus Drittstaaten von Europa fernzuhalten. Die Migration qualifizierter MigrantInnen aus Drittstaaten wird anhand der Blauen Karte kontrolliert.

Der Ausschluss von MigrantInnen aus Drittstaaten ist durch die Gründung des Schengenraums und in Folge durch den Schutz dieses Raums gewährleistet. Laut dem Juristen Beat Leuthardt begannen bereits 1975 die Vorbereitungen dazu. 1985 schlossen sich zunächst die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande zum Schengenraum zusammen. Italien trat 1990 bei. Bis heute unterzeichneten Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn das Schengener Abkommen.

Zum Schutz des Schengenraums verpflichteten sich die Mitgliedstaaten zu einer restriktiven Migrationspolitik. Diese besteht darin, dass Menschen, die nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung für den Schengenraum verfügen, ihre Rechte und Pflichten abgesprochen werden und so zu illegalen MigrantInnen werden. Der Soziologe Alessandro Dal Lago bezeichnet illegale MigrantInnen daher als „non-persone“. Auch sieht die restriktive Migrationspolitik die Abschiebung illegaler MigrantInnen in ihr Herkunftsland vor. Bis zur Feststellung des Herkunftslands werden sie in menschenunwürdigen Lagern festgehalten. 

Der Schutz des Schengenraums besteht zudem in der Aufhebung der Staatsgrenzen innerhalb des Schengenraums, wodurch seine Außengrenzen umso stärker überwacht werden. Dafür war zunächst der betreffende Mitgliedstaat zuständig, seit 1992 überwachen auch an den Schengenraum angrenzende Drittstaaten ihre Staatsgrenzen, und seit 2004 ist Frontex, ein Zusammenschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums zuständig.

Illegale MigrantInnen haben in Europa nur dann ein Recht auf Asyl, wenn sie aufgrund ihrer ethnischen, religiösen, sozialen, nationalen und politischen Zugehörigkeit in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. Illegale MigrantInnen, die aufgrund von wirtschaftlicher Not oder ökologischen Krisen ihr Herkunftsland verlassen müssen, haben kein Recht auf Asyl. Darauf hat sich Europa im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1951 geeinigt.

Es gilt, das Recht auf Asyl zu erweitern und für mehr Aufklärung zu sorgen bezüglich der Fluchtgründe von Menschen, die aus Armut ihr Herkunftsland verlassen müssen. Bisher herrscht wenig Verständnis für diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, die angeblich nur nach Europa kommen, um zu schmarotzen. Zudem muss Europa eindeutig häufiger Asyl gewähren. Bisher lehnen die europäischen Staaten Asylanträge oft ab, oder sie vergeben anstelle von Asyl subsidiären Schutz bzw. das Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Beide Aufenthaltsgenehmigungen laufen nach einem Jahr aus. In Italien und Spanien steht illegalen MigrantInnen, die sich in einem informellen Arbeitsverhältnis befinden, im Zuge der Bekämpfung informeller Arbeit das Recht auf Legalisierung zu.

Das Resultat der europäischen Migrationspolitik ist das Sterben im Mittelmeer. Der Mensch ist der Europäischen Union egal, was zählt, ist der Schutz des Schengenraums. Die Menschlichkeit scheint abhandengekommen, kein Wert mehr zu sein. Selbst tote MigrantInnen im Mittelmeer ändern nichts an der europäischen Migrationspolitik. Das jüngste Schiffsunglück Ende April 2015 vor der libyschen Küste mit rund 800 Toten sticht zwar aufgrund der Anzahl der Toten hervor, es soll jedoch nicht von der Tatsache ablenken, dass seit 1990 Tausende Menschen im Mittelmeer ertranken. Einzig Italien, das das Sterben hautnah erlebt, zeigte Menschlichkeit und widersetzte sich mit seiner Rettungsaktion „Mare nostrum“ der europäischen Migrationspolitik. Das restliche Europa schaut dem Sterben zu – es scheint selbst tot zu sein.

Auch wir, die europäische Bevölkerung, haben unsere Menschlichkeit verloren. Für die Mehrheit ist das Leid illegaler MigrantInnen nicht greifbar. Die Literaturwissenschaftlerin Simona Wright führt dies auf die mediale Berichterstattung zurück. Durch die mediale Verortung der illegalen Migration auf Lampedusa wird eine geographische Distanz erzeugt, dessen Folge eine emotionale Distanz ist. Die emotionale Distanz verstärkt sich durch die Darstellung illegaler MigrantInnen als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge oder gar als Kriminelle sowie durch die Sprache der Medien. Durch aquatische Metaphern wie Flut, Zustrom und Welle geht die Individualität der Menschen verloren. Illegale MigrantInnen werden zu einer gesichtslosen Masse. Auch hindern uns Übertreibungen, Ungenauigkeiten, Vereinfachungen oder auch technische und rationale Begriffe daran, Mitgefühl zu entwickeln.

Wir müssen bezüglich der europäischen Migrationspolitik gemeinsam neue Wege finden. Dass es diese bereits gibt, zeigt sich am kalabrischen Dorf Riace. Die italienische und migrantische Bevölkerung lebt dort friedlich neben- und miteinander. Die alten Menschen von Riace sterben, die jungen verlassen aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten das Dorf. Angesichts der leerstehenden Häuser und der in Booten ankommenden MigrantInnen entschied sich Bürgermeister Domenico Lucano schon 1999 dazu, AsylwerberInnen aufzunehmen und so das sterbende Dorf wiederzubeleben. Doch die Arbeitslosigkeit stellt in Riace nach wie vor ein Problem dar. „Wie komme ich am besten nach Deutschland?“, fragt ein junger Nigerianer. Von Landflucht ist jedoch ganz Europa betroffen. Warum nicht überall MigrantInnen aufnehmen und so die Dörfer neu beleben?

Die italienische Wirtschaft und auch wir als KonsumentInnen profitieren von der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Auch wenn Europa seit den 1970er Jahren grundsätzlich keine zusätzlichen Arbeitskräfte aus Drittstaaten mehr braucht, sind europäische Staaten wie Italien, mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen, dem umfangreichen Dienstleistungssektor und der vor allem im Süden nicht-industriellen Landwirtschaft, weiterhin auf billige Arbeitskräfte angewiesen, da sie dadurch ihre hohen Produktionskosten senken können. Illegale MigrantInnen, das Produkt europäischer Migrationspolitik, gelten als äußerst billige Arbeitskräfte, da sie aufgrund ihrer Illegalität ihre Rechte als Arbeitskraft nicht geltend machen können und somit die Lohn- und Lohnnebenkosten für sie sehr niedrig bis nicht existent sind. „Ich habe Oliven gepflückt. Zwei Monate lang, fünf Tage die Woche. Ich habe täglich neun Stunden gearbeitet für 25 Euro. Nach zwei Monaten war die Olivenernte vorbei, und ich war wieder ohne Arbeit“, erzählt Haytham, ein Tunesier, der sich illegal im sizilianischen Mazara del Vallo aufhält. Würde ein Kilo Orangen immer noch einen Euro kosten, wenn den Erntehelfern ein fairer Lohn bezahlt und sie sozial abgesichert wären? Es ist an der Zeit, unser Wirtschaftssystem zu überdenken.

Und obwohl im Zuge europäischer Migrationspolitik MigrantInnen alle Recht abgesprochen werden, sind sie selbstbestimmte Subjekte, die Wege des Überlebens jenseits staatlicher Reglementierung gefunden haben, auch wenn es sich um äußerst prekäre Formen handelt. So prekär wie eben auch das Überschreiten der Staatsgrenzen unter den Sitzen eines Zugabteils.

  • © alle Bilder: Alexander Indra

Susanne Rieper, geboren 1983, studierte Geschichte an der Universität Wien. Seit ihrem Abschluss beschäftigt sie sich im Rahmen von wissenschaftlichen, sozialen und künstlerischen Arbeiten mit dem Thema Migration. Im Moment schreibt sie ihre Doktorarbeit an der Universität Wien über die illegalisierte Migration von tunesischen ArbeitsmigrantInnen nach Tunesien. Ihr letztes Projekt war die Kunstintervention „das Zelt - 7 km" zusammen mit der Künstlerin Valeria Sanguini in Riace, Kalabrien.


Alexander Indra, geboren 1989 in Meran. Design-Studium an der Universität Bozen. 2013 dokumentierte er die Aufstände in Istanbul fotografisch. Für seine Bachelorarbeit realisierte er ein Fotografieprojekt über Flüchtlinge. Zurzeit auf einer mehrmonatigen Reise durch Südostasien, wo er u.a. in Thailand eine Hilfsorganisation begleiten wird. Er interessiert sich besonders für soziale und politische Themen, die er bevorzugt in Bildern verarbeitet. Gemeinsam mit einem Freund gründete er das „Way-Collective", eine Plattform für visuellen Journalismus, die Grafik-Design, Illustration, Fotografie und Video zum „Storytelling" nutzt. Die Website wird in Kürze online sein.